Pressefreiheit: Größte Gefahr geht von Islamisten und Linksradikalen aus

Wie die ehemalige SED-Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet, ging 2024/25 die größte Gefahr für deutsche Journalisten von sogenannten „Pro-Palästina“-Demos aus, an denen größtenteils islamistische arabische Sympathisanten der Terrororganisation Hamas und antiisraelische bzw. antisemitische Linksextremisten teilnahmen.

Laut des von „Reporter ohne Grenzen“ am 8. April 2025 veröffentlichten Berichts zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland waren antiisraelische Demonstrationen der gefährlichste Ort für Medienschaffende: 38 Angriffe fanden dort statt, die meisten davon in Berlin. Besonders häufig betroffen waren „Bild“-Reporter Iman Sefati und der Foto- und Videojournalist Yalcin Askin, die häufig gemeinsam berichteten. 29-mal wurden sie geschlagen, getreten, bespuckt oder geschubst – das entspricht mehr als jedem dritten in ganz Deutschland gezählten Angriff auf Medienmitarbeiter.

Besonders gewalttätig war ein Übergriff im Rahmen einer islamistisch-linksextremistischen Demonstration am 24. Januar 2024 in Leipzig zum arabisch-israelischen Konflikt im Gaza-Streifen: Ein Journalist des Privatsenders „Sachsen Fernsehen“ wurde krankenhausreif geschlagen. Selbst als er auf dem Boden lag, wurde noch auf ihn eingetreten. Die Täter konnten zunächst fliehen.

Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ hatten sich rund 200 Menschen auf dem Leipziger Marktplatz zu einer Demonstration gegen Israel versammelt. Anmelder war das arabische Handala-Bündnis. Eine Teilnehmerin war auch die 21-jährige Greta Thunberg aus Schweden. Die schwedische Mitbegründerin der „Fridays for Future“-Bewegung warf auf der Demo dem Staat Israel vor, einen Völkermord zu begehen. Ein freiberuflicher Fotograf, der namentlich nicht genannt werden will und der „Sächsischen Zeitung“ Fotos lieferte, hatte die Stimmung auf der antiisraelischen Protestveranstaltung ebenfalls als „angespannt“ und „gewaltbereit“ beschrieben. Er sei bei seiner Arbeit auf der öffentlichen Demonstration behindert und angefeindet worden. „Die Protestler wollten verhindern, dass ich Thunberg fotografiere“, sagte der Fotograf.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, wurden im März 2024 drei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Überfall auf den TV-Reporter festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um drei junge Syrer. Ein Gerichtsprozess fand bislang nicht statt.

Die Gefährdung von Journalisten in Berlin beschreibt ein Interview der Zeitschrift „stern“ vom April 2025 näher: „In der linken Berliner Szene soll laut dem Journalisten Nicholas Potter „eine Art Feindesliste“ mit Namen und Adressen von unliebsamen Journalisten kursieren, Potter selbst sieht sich durch einen Sticker auf Straßenlaternen und Litfasssäulen angeprangert. … Potter warnt vor einer „Intifada gegen die Presse“, als Urheber nennt er eine „sich propalästinensisch gerierende Linke“…“

In Berlin fand auch der schlimmste Angriff auf Journalisten und die Pressefreiheit in der jüngeren deutschen Geschichte statt: Am 1. Mai 2020 wurde ein Team des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) von rund 20 vermummten Linksextremisten gezielt mit Metallstangen und Fäusten angegriffen und teils lebensgefährlich verletzt. Die Attacke wurde so brutal geführt, dass die Angreifer auch den Tod der Journalisten, Kameraleute und weiteren ZDF-Mitarbeiter einkalkuliert haben mussten. Nur wenige der Täter kamen vor Gericht. Die Strafen waren außerordentlich milde.